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Anfechtungsmöglichkeit bei Annahme eines beschwerten Erbes

09.11.2016 Erbrecht  Zurück

BGH-Urteil vom 29.6.2016, Az. IV ZR 387/15

"Ich habe das beschwerte Erbe als pflichtteilsberechtigter Erbe angenommen, um wenigstens einen Teil meines Pflichtteilanspruches zu erhalten. Nun habe ich erfahren, dass ich den vollen Pflichtteil erhalten hätte, wenn ich form- und fristgerecht das Erbe ausgeschlagen hätte. Kann ich die Annahme des Erbes anfechten?" - Ja!



Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss über folgenden sehr praxisrelevanten Sachverhalt entschieden:

Bei der Eröffnung des Testaments hat der pflichtteilsberechtigte Erbe erfahren, dass das Erbe so sehr mit Vermächtnissen belastet ist, dass ihm weniger als der Pflichtteil verbleibt. Um jedoch nicht auch noch den Rest seines Erbes zu verlieren lässt er die Ausschlagungsfrist verstreichen bzw. nimmt er das Erbe dennoch an.

Denn die zutreffende Grundregel ist:
Wer eine Erbschaft ausschlägt, verliert nicht nur seine Erbenstellung – er verliert auch den Anspruch auf seinen Pflichtteil.

Allerdings gibt es -wie häufig – eine Ausnahme der Grundregel für

  • den überlebenden Ehegatten im gesetzlichen Güterstand 
  • den beschränkten oder beschwerten pflichtteilsberechtigten Erben 


Für letzteren gilt nach § 2306 I BGB:

„Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt;“ 


Ist demnach, wie im obigen Fall, das Erbe derart mit Vermächtnissen belastet, so hat der pflichtteilsberechtigte Erbe ein Wahlrecht:

Entweder er schlägt die Erbschaft aus und erhält dann den vollen Pflichtteil oder er nimmt das Erbe mit allen Belastungen an.

Allerdings ist diese Möglichkeit den meisten mit Vermächtnissen o.Ä. belasteten Erben nicht bekannt – wieso sollte man auch mehr bekommen können wenn man ein Erbe ausschlägt? Doch kann sich der Erbe auf diesen Irrtum berufen? Kann er die Annahme des Erbes bzw. das Verstreichen lassen der Ausschlagungsfrist anfechten, nachdem er erfahren hat dass ihm bei einer form- und fristgerechten Ausschlagung des belasteten Erbes der volle Pflichtteil geblieben wäre?

Dies wurde nun, nach langer Diskussion, vom BGH bejaht.

Der BGH sieht die Möglichkeit einer Anfechtung wegen Inhaltsirrtums, wenn irrig angenommen wurde, im Falle einer Ausschlagung keinerlei Teilhabe am Nachlass, insbesondere keinen Pflichtteilsanspruch mehr zu haben.



Rechtstipp:

Handelt es sich um ein beschränktes bzw. beschwertes Erbe so kann ein Wahlrecht für den pflichtteilsberechtigten Erben bestehen. Würde das Erbe angenommen, so kann es jedoch sein, dass eine Anfechtungsmöglichkeit besteht. Diese muss auch den Verjährungsregeln unterliegen. Ob dies vorliegt können wir mit Ihnen klären – wenden Sie sich bei Fragen an unsere Spezialisten!