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Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

03.05.2016 Ehe- und Familienrecht  Zurück

BGH - Beschluss vom 16.12.2015 - XII ZB 516/14

Wie lange können Schwiegereltern ihre Schenkungen nach Scheidung der Ehe zurückfordern - dies hat nun der Bundesgerichtshof entschieden!


Während der Ehe wenden Schwiegereltern aus Liebe zu ihrem Kind und zur Unterstützung der Ehe den Ehegatten oft hohe Geldbeträge zu. Diese Schenkungen erfolgen meist im Vertrauen auf den Bestand der Ehe – wird diese geschieden, stellt sich oft die Frage nach der Rückforderung dieser Zuwendungen.

Schwiegerelternschenkungen - Störung der Geschäftsgrundlage

Grundsätzlich können in bestimmten Fällen Schenkungen der Schwiegereltern, die im Vertrauen auf den Bestand der Ehe erfolgten, nach Scheidung dieser auf Grundlage des § 313 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden.

Verjährung des Anspruches

Doch wie jeder Anspruch unterliegt auch der Anspruch auf Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen der Verjährung. Unklar war bis jetzt, innerhalb welcher Frist die Verjährung eintritt und wann die Verjährungsfrist beginnt.

Diese Fragen wurden nun höchstrichterlich entschieden:

VERJÄHRUNGSFRIST

In seinem Beschluss vom 16.12.2015 stellt der Bundesgerichtshof fest, dass der Rückforderungsanspruch aus Schwiegerelternschenkungen innerhalb der Regelverjährungsfrist des § 195 BGB und damit innerhalb von 3 Jahren verjährt. (Vorsicht: anders ist dies bei einem auf Vertragsanpassung gerichteten Anspruch nach einer Grundstücksschenkung - hierbei gilt nach § 196 BGB eine Verjährungsfrist von 10 Jahren)

FRISTBEGINN

Desweitern bestimmt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss den Fristbeginn der Verjährung. Entscheidend für den Verjährungsbeginn ist dabei die Kenntnis der Schwiegereltern von dem Scheitern der Ehe ihres Kindes. Diese Kenntnis liegt dem BGH zufolge jedenfalls dann vor, wenn sie von der Zustellung des Scheidungsantrags Kenntnis erlangt haben oder hätten erlangen können.

 

Rechtstipp:

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