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Testamentserrichtung im Zuge einer OP

11.05.2016 Erbrecht  Zurück

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2015 - I-3-Wx191/14

Ist ein Testament, das im Zusammenhang mit einer Operation errichtet wurde, auch gültig, wenn die Erblasserin erst später und nicht an den Folgen der Operation verstirbt? 


Aus Angst vor dem Tod errichten Patienten häufig noch kurz vor einer Operation ein Testament. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte nun über die Gültigkeit eines Testaments in einem solchen Fall zu entscheiden.

 

DAS TESTAMENT

Die Erblasserin verfasste am Tag vor ihrer Operation folgendes Testament:

„4.3.2013 Dies ist mein Testament. Sollte heute bei diesem Eingriff etwas passieren und ich nicht mehr aufwachen, vermache ich […]. Dies ist mein letzter Wille. Unterschrift 4.3.2013“ Die Operation verlief ohne Komplikationen. Die Erblasserin starb am 23. Juli 2013.

 

WER IST DER ERBE?

Doch wer ist nun Erbe? Ist das Testament vom 04.03.2016 gültig und gilt über die Operation hinaus?
Das Nachlassgericht erteilte dem im Testament begünstigten Lebensgefährten den Erbschein, da nach der Auffassung des Gerichts alle erforderlichen Tatsachen für eine Erbenstellung vorlagen. Die Angehörigen der Erblasserin bestritten dies.

 

AUSLEGUNG DES TESTAMENTS

Sind unterschiedliche Deutungen der Aussagen im Testament möglich, so ist es auslegungsbedürftig. Bei der Auslegung ist dabei immer der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen.

Entscheidend war im vorliegenden Fall die Frage, ob es sich bei der Formulierung im Testament der Erblasserin um eine Bedingung oder um die bloße Mitteilung eines Beweggrunds für die Errichtung des Testaments handelt.

Der durch das Testament begünstigte Lebensgefährte hielt die Formulierung für eine bloße Mitteilung des Motivs der Erblasserin, aufgrund der bevorstehenden Operation eine Regelung der Rechtsnachfolge zu treffen. Die Angehörigen der Erblasserin waren anderer Meinung: das Testament sei so auszulegen, dass es nur für den Fall eines tödlichen Ausgangs der Operation gültig sein sollte.

 

DIE ENTSCHEIDUNG DES OBERLANDESGERICHTS DÜSSELDORF

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf stellt fest, dass der Erbschein zu Recht dem Lebensgefährten der Erblasserin erteilt wurde.

Das Gericht begründete dies wie folgt:

„In der Regel verwendet ein Erblasser solche Formulierungen […sollte heute etwas passieren…], um auszudrücken, warum er sich veranlasst gesehen hat, das Testament zu errichten und die darin vorgesehene (allgemeingültige) Regelung für Rechtsnachfolge nach seinem Tod zu treffen. Ohne weitere konkrete Anhaltspunkte kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Erblasser diese Rechtsfolge nur dann will, wenn der Eingriff einen negativen Ausgang nimmt.“

Damit entschied das Gericht, dass eine Bedingung nicht vorlag und sowohl das Testament als auch die Erbeinsetzung des Lebensgefährten damit wirksam sind.

RECHTSTIPP

Der Fall zeigt: Das Erbrecht und insbesondere die Errichtung eines Testaments kann seine Tücken haben: Ist eine letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag, Vermächtnis) nicht eindeutig formuliert, so ist es auslegungsbedürftig. Sich frühzeitig (und nicht erst kurz vor einer OP) mit der Rechtsnachfolge zu befassen und sich anwaltlich beraten zu lassen, kann Klarheit schaffen und lohnt sich daher. Gerne helfen wir Ihnen dabei!