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Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch öffentliche Behauptung der Vaterschaft

29.11.2016 Ehe- und Familienrecht  Zurück

AG München, Urteil vom 12.4.16, Az.: 161 C 31397/15

Eine Mutter verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich (z.B. über soziale Medien) behauptet, dass er der Vater ihres Kinds ist, ohne dass dies bewiesen ist.




Vaterschaftsstreitigkeiten sind ein häufiges Thema im Familienrecht.


In der Entscheidung des AG München im April 2016 ging es um einen Fall, in dem die Mutter eines Kindes in der Öffentlichkeit Bilder auf soziale Netzwerke stellte, die sie mit Tochter von XY (Name des Mannes) untertitelte. Der Mann fühlte sich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht angegriffen, da er bestritt Vater des Kindes zu sein. Er klagte vor dem AG auf Schadenersatz.

Entscheidung:


Eine Mutter verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Manns, wenn sie öffentlich (z.B. über soziale Medien) behauptet, dass er der Vater ihres Kinds ist, ohne dass
dies bewiesen ist (AG München 12.4.16, 161 C 31397/15, Abruf-Nr. 189663).

Begründung:


Die Behauptung, der Kläger sei der Vater des Kinds, ist eine Tatsachenbehauptung, die auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen ist. Die Beweislast dafür hat die Mutter, die diesen Nachweis nicht erbracht hat. Die Äußerung berührt die Privatsphäre des Klägers.

Das AG hat eine Interessenabwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 GG und der Meinungsfreiheit der Beklagten nach Art. 5 GG vorgenommen: Ersteres überwiege, weil kein öffentliches Interesse daran bestehe, die Behauptung zu verbreiten. Bei der Äußerung handele es sich nicht um einen einmaligen Ausrutscher. Das AG hat die Mutter verurteilt. Sie darf daher nicht mehr behaupten, der Kläger sei der Vater ihrer Tochter, sie darf keine Abbildungen des Klägers in sozialen Medien veröffentlichen und sie muss ihre Behauptung widerrufen.

 
Rechtstipp:

Die gleiche Entscheidung dürfte das AG getroffen haben, wenn es sich um einen Fall gehandelt hätte, bei dem die Mutter behauptet, der Mann sei nicht der Vater des Kindes. Aber Achtung: Dies gilt nur, solange Streit über die Vaterschaft besteht!