• Erbrecht

Das Erbrecht

 

Welche Testamente gibt es? Welches Testament kommt für mich in Frage? Brauche ich unbedingt ein Testament?
Wann bekomme ich einen Pflichtteil? Und ab wann ist man generell Erbe?

All diese Fragen sind nicht leicht zu beantworten, denn es gibt z.B. mehr als nur eine Art von Testament. 

Um Ihnen bei der Auswahl und bei Rechtfragen zu helfen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 

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Unsere Gebiete im Erbrecht

Arten von Testamenten

Das Testament ist eine schriftliche Erklärung, die bestimmt, was mit dem Vermögen nach dem Eintritt des Todes geschehen soll. Es gibt verschiedene Arten von Testamenten z.B. das eigenhändige Testament oder das notarielle Testament. Auch der Erbvertrag fällt darunter. Damit ist es möglich individuell Erben einzusetzen (z.B. als Nacherbe, Ersatzerbe, Vorerbe, alleiniger Erbe).

Sie sind Erbe und haben Angst "Schulden" geerbt zu haben - können Sie nun die Erbschaft einfach ausschlagen? Ja!

Das müssen Sie dennoch beachten:

Nach dem Todesfall geht das Erbe automatisch auf den Erben über. Eine besondere Annahme bedarf es dabei nicht. Dennoch besteht eine Frist, bei der es möglich ist, das Erbe auszuschlagen. Eine Ausschlagung ist beispielsweise bei einem hoch verschuldeten Nachlass notwendig, da man nach Annahme mit dem eigenen privaten Vermögen haftet.

Die Ausschlagungsfrist beginnt ab Kenntnis des Erben von der Erbschaft bzw. des Erbfalls. Wurde ein Testament hinterlassen, so beginnt die Frist zum Zeitpunkt der Kenntnis der Testamentseröffnung. Grundsätzlich beträgt die Frist 6 Wochen. Wohnt der Erbe jedoch außerhalb Deutschlands oder befand er sich zur Zeit des Erbfalls im Ausland, so ist eine Frist von 6 Monaten gegeben.

Ist die Frist abgelaufen, so gilt das Erbe als angenommen und es wäre nur noch eine Anfechtung der Erbschaft möglich. Dies setzt aber einen Irrtum, eine Drohung oder eine Täuschung voraus. Eine solche Konstellation und die Möglichkeit der Anfechtung ist einzelfallabhängig.

Haben Sie Fragen zur Ausschlagung? Anfechtung? Schildern Sie uns Ihre Lage - wir kümmern uns darum und zeigen Ihnen ihre Möglichkeiten auf!

Wer wird wann Erbe?

Zunächst kann jeder Erblasser selbst bestimmen, wem er welches Eigentum vererben möchte (willkürliche Erbfolge). Dies erfolgt durch Testament (s.o.)

Wurden vom Erblasser selbst keine Erben bzw. keine Reihenfolge der Erbschaft bestimmt, so gibt es die sogenannte gesetzliche Erbfolge, bei dem das Gesetz die Reihenfolge der Erben bestimmt. Nach der gesetzlichen Bestimmung erben zunächst die Erben der 1. Ordnung. Wenn davon keine vorhanden sind, so treten die Erben der 2. Ordnung an dessen Stelle usw.

  • Gesetzliche Erbfolge §§ 1924 - 1936 BGB
    Erben 1. Ordnung: - Kinder - Enkel - Urenkel
    Erben 2. Ordnung: - Eltern - Geschwister - Nichten / Neffen
    Erben 3. Ordnung: - Großeltern - Tante / Onkel - Cousine / Cousin

 

Der Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner erbt bei Gütergemeinschaft neben den Erben 1. Ordnung die Hälfte, neben Erben der 2. und 3. Ordnung zu einem Viertel. Ohne Verwandtschaft erbt dieser das gesamte Gut (§1931 BGB).

Eine Erbschaft kann finanzielle Belastungen zur Folge haben. Meist durch eine Erbschaftssteuer. Diese fällt an bei Erbschaften, Schenkungen unter Lebenden, Zweckzuwendungen, Vermögen einer Stiftung / Verein, die im Interesse der Familie stehen (§ 1 I Nr. 1-4 ErbStG)

Steuersätze im Allgemeinen § 19 ErbStG 

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … EuroProzentsatz in der Steuerklasse
IIIIII
75 00071530
300 000112030
600 000152530
196 000 000193030
13 000 000233550
26 000 000274050
über 26 000 000304350

 Freibeträge und Steuerklassen (§ 15 und § 16 ErbStG)  

VerwandtschaftsgradErbschafts-steuerklasseFreibeträge €
Ehepaare (auch gleichgeschlechtlich)1500.000
Kinder (auch adoptiert sowie Stiefkinder und für Enkelkinder, wenn
deren Eltern gestorben sind)
1400.000
Enkelkinder1200.000
Eltern und Großeltern1100.000
Geschwister, Kinder der Geschwister, Stiefeltern, Schwiegerkinder,
Schwiegereltern, geschiedene Ehepartner (auch gleichgeschlechtlich)
220.000
Alle übrigen Erben320.000

Der Erbschein ist eine öffentliche Urkunde, die nach dem Tod eines Erblassers dem Erben zu erteilen ist. Er gilt als Sicherheit für die Erbberechtigung und ist als Beweis dafür zu sehen. Jedoch kann auf diesen, im Falle eines anderen rechtlichen Nachweißes (z.B. Vorlage eines gültigen Testaments), verzichtet werden (siehe Urteil BGH, Az. XI ZR 401/12). Wann ein solcher Schein benötigt wird und wann nicht, muss im Einzelfall entschieden werden.

Ist kein Testament vorhanden, so erbt man aufgrund der gesetzlichen Erbfolge.

Jedoch kann man mit dem Erblasser vor dem Tod ein notarieller Vertrag abschließen, indem man auf das Erbe und auch auf den Pflichtteil verzichtet. In der Praxis geschieht dies häufig im Zuge einer Gegenleistung.

Häufig hat der Erblasser jedoch nicht nur Vermögen, sondern auch Verbindlichkeiten wie Kredite etc., die in das Erbe fallen könnten. Dabei stellt sich die Frage, ob der Erbe auch für Schulden und Verbindlichkeiten des Erblassers aufkommen muss. Generell ist dies zu bejahen (§ 1967 BGB). Jedoch gibt es Möglichkeiten sich von den Verbindlichkeiten zu befreien, z.B. durch die Ausschlagung der gesamten Erbschaft. Ob eine Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft rentabel ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Bestimmt der Erblasser mehrere Erben, so handelt es sich um eine Erbengemeinschaft, die nur gemeinsam zur Verwaltung des Nachlasses berechtigt ist. Jedoch gibt es Ausnahmen bzw. Situationen, bei denen „nur“ die Mehrheit der Erben genügt, um die Erbengemeinschaft jederzeit handlungsfähig zu machen (z.B. bei „ordnungsgemäßer Verwaltung“).

Der Pflichtteil ist das minimalste gesetzliche Erbe von nahen Verwandten (Abkömmlinge, Eltern, Ehegatten), die z.B. nicht in einem Testament bedacht worden sind. Meist ist dies die Hälfte des gesetzlich vorgeschriebenen Erbteils (§2303 I BGB). Jedoch gibt es auch Möglichkeiten den Berechtigten den Pflichtteil zu verwehren.

Meist möchten Erblasser schon zu Lebzeiten ihr Vermögen an gewisse Personen verschenken, um beispielsweise Erbrechtssteuer zu sparen oder um das Erbe unbeliebter Erbberechtigte zu schmälern.

Hier ist dennoch Vorsicht geboten!
Möchten Sie vor Ihrem Tod jemandem etwas durch Schenkung zukommen lassen, z.B. ein Grundstück, so sollte dies mind. 10 Jahre vor dem Erbfall geschehen.
Ist das Vermögen des Erblassers innerhalb dieser 10 - Jahres Frist, beginnend mit dem Eintritt des Erbfalles, an einen anderen durch Schenkung übergegangen, so kann ein Erbberechtigter einen Teil (und innerhalb des ersten Jahres volle 100%) des Gegenstandes, bzw. einen Teil des Wertes, auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen und nachfolgend von dem Beschenkten herausfordern. 

Achtung: Die gesetzlichen Regelungen zu dem Pflichtteilsrecht, insbesondere zu den Schenkungen vor dem Tod, sind sehr komplex. In dieser Darstellung sind nur wenige Punkte aufgeführt.

Bei konkretem Beratungsbedarf empfehlen wir Ihnen deshalb ein individuelles Beratungsgespräch mit einem unserer Anwälte aus dem Erbrecht.

Seit dem 01.01.2010 unterliegen erbrechtliche Ansprüche nach dem ErbVerjÄndG einer 3 – Jahres Frist §195 I BGB (Regelverjährungsfrist). Diese beginnen am Ende des jeweiligen Jahres (§ 199 I BGB). Herausgabeansprüche des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer aus Eigentum etc., unterliegen jedoch beispielsweise immernoch der 30-jährigen Verjährungsfrist gem. § 197 I Nr. 1 BGB. Allgemein sind die Verjährungsfristen für Ansprüche meist vom Sachverhalt abhängig, womit es schwierig wird eine klare Abgrenzung zu treffen.

Durch ein Vermächtnis kann der Erblasser einem Dritten einen Vermögensgegenstand zuwenden. Damit ist er nicht Erbe sondern kann nur die zugewendete Forderung geltend machen (meist gegen einen Erben). Ein Vermächtnis muss allerdings mit einem Testament angeordnet sein (gesetzliche Erbfolge  keine Möglichkeit eines Vermächtnisses).